11.04.2019 / Abstimmungen / /

Wer sich dem Wettbewerb nicht stellt – hat schon verloren

Politkolumne von Peter Landolt, Präsident CVP des Kantons Glarus, zur Steuervorlage an der kommenden Landsgemeinde.

Dies gilt in der Wirtschaft wie auch zwischen staatlichen Gemeinwesen. Man muss konkurrenzfähig bleiben ohne den (Steuer-) Wettbewerb anzuheizen, aber im vorderen Drittel bei den Leuten und damit attraktiv sein – sonst wird man verlieren. Regierungsrat und Landrat legen an der diesjährigen Landsgemeinde genauso ein Paket vor. Wohl ausgewogen und gut durchdacht. Alle, welche Steuern bezahlen – und dies ist grosse Mehrheit – werden entlastet: die Firmen aber auch die Privaten, vor allem die Familien, die Kranken und Verunfallten. Die Gegner der Vorlage beklagen die angeblichen Steuerausfälle, blenden aber aus, dass gerade durch Steuersenkungen die Attraktivität des Kantons und damit auch die Steuereinnahmen mittel- und langfristig verbessert werden.

Dies kann leicht überprüft werden: in den letzten Jahren wurden die Steuern bei uns mehre Male z.T. massiv gesenkt, die Steuereinnahmen stiegen im Trend aber immer an. Und übrigens: die unmittelbaren Steuerausfälle werden durch verschiedene Massnahmen und Effekte seitens Bund und Kanton heute schon weitgehend kompensiert.

Unter dem Slogan „IPV (individuelle Prämienverbilligung) schtatt Schtürgschängg“ verkennt die SP einmal mehr obige Tatsachen und vermischt zwei Dinge, welche miteinander nichts zu tun haben. Selbstverständlich muss die IPV ebenfalls den Entwicklungen angepasst werden, was auch geschieht, aber auch bei den Steuern dürfen wir nicht stehen bleiben. Gerade beim Memorialsantrag der CVP (einer von 5 Punkten in der Vorlage) geht es aber auch um Gerechtigkeit und Fairness (wären dies nicht Themen der SP?). Es kann doch nicht sein, dass die Abzüge für selbstbezahlte Krankenkassenprämien der Teuerung nicht angepasst werden sollen. Eine Anpassung hat letztmals 2008 stattgefunden. Zwischenzeitlich sind die Prämien um 30 % in die Höhe geschossen. Dass nun nur 25 % ausgeglichen werden, ist für uns Antragsteller akzeptabel, zumal der steuerliche Selbstbehalt für selbst bezahlte Krankheits- und Unfallkosten von 3 auf 2 % gesenkt wird, das heisst, es können mehr Kosten von den Steuern abgezogen werden. Damit sollen all jene belohnt werden, welche einen Teil der Kosten auch in Eigenverantwortung selbst tragen. Die Prämienabzüge sind nach oben limitiert, d.h. die sog. „Reichen“ profitieren unterproportional. Der Mittelstand, vor allem mit Familie – also jene, welche die Hauptlast der Steuern zu tragen haben – gewinnen direkt, aber auch die Kranken und Verunfallten. Schaffen wir im Kanton Glarus die Voraussetzungen, dass dieser sich weiterhin positiv entwickeln kann und stimmen an der Landsgemeinde den Anträgen von Landrat und Regierungsrat in der gesamten Steuervorlage unverändert zu.

Danke für Ihre Unterstützung.

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