12.05.2019 / Abstimmungen / /

2 x JA am 19. Mai 2019

Parolenfassung der CVP des Kantons Glarus zu den kommenden eidg. Abstimmungen

An der öffentlichen Versammlung der CVP des Kantons Glarus vom 9. Mai in Schwanden ging es primär um die Parolenfassung der beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, über die am 19.Mai 2019 abgestimmt wird. Für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF), vorgestellt und erklärt von Dr. Rolf Widmer, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Diese Vorlage, eine gut schweizerische Kompromisslösung, ermögliche die dringend notwendigen Reformen, um in Steuerangelegenheiten Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, mit Regeln, welche internationalen Standards entsprechen. Damit kann ein Standortvorteil in der Schweiz gewahrt bleiben, was für die Entwicklung dieses Landes von Vorteil ist. Die AHV bekommt mit der Reform Mehreinnahmen, die die Finanzierung dieses Sozialwerkes wenigstens kurz- bis mittelfristig sicherstellen. Dass die Verknüpfung der Steuer- und der AHV-Vorlage problematisch sei, wird durch die Gegner hochgespielt bzw. als Ausrede benutzt, weiterhin den Kopf in den Sand stecken zu können und nichts zu machen. Man kann die beiden Teile der Vorlage sehr auch sachlich in einen Zusammenhang bringen.

Die Umsetzung der Waffenrichtlinie der EU im Rahmen des Schengen-Dublin Vertrages, erläutert durch Patrik Noser, gab etwas mehr zu reden. Er zeigte auf, dass die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie und die entsprechenden Änderungen im Schweizerischen Waffengesetz das Ziel, Missbrauch und Terror zu verhindern, weit verfehlen. Weder Kriminelle noch Terroristen würden sich an die Gesetze halten und kämen via Waffenschmuggel und Darknet weiterhin problemlos zu verbotenen Waffen. Dies zeigte sich insbesondere bei den Anschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen; die dort eingesetzten Waffen stammten aus dem Balkankrieg und wurden nicht legal beschafft. Somit würden durch die neue Richtlinie einmal mehr nur unbescholtene Bürger, Vereine, Waffenhändler und Behörden mit viel Aufwand und Kosten für nichts bestraft.

Dem gegenüber stehe jedoch das Risiko, aus dem Schengen/Dublin-Verbund zu fallen, falls die Richtlinie nicht übernommen würde, was für die Schweiz enorme Nachteile bedeutete.

So wurde nach einem abgelehnten Antrag auf Stimmfreigabe mehrheitlich für die Annahme der vorliegenden Vorlage votiert. Nach einer nüchternen Güterabwägung kamen die meisten Anwesenden zum Schluss, dass die Vorteile von Schengen-Dublin überwiegen und die Folgen eines möglichen Ausschlusses der Schweiz aus diesem Vertragswerk bei einer Ablehnung nicht genau benennbare, doch sicherlich gravierende Auswirkungen haben könnten.

Im zweiten Teil der Versammlung wurde noch die jährliche Hauptversammlung der CVP des Kantons Glarus abgehalten. Sämtliche Parteikader wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.